Wolfgang Clement und die Energiewende im „Schweinsgalopp“
Die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage beunruhigt auch die Unternehmer am Niederrhein. Was zu tun ist, damit Deutschland auch in Krisenzeiten wettbewerbsfähig bleibt, darüber informierte Dr. h.c. Wolfgang Clement bei einem Unternehmerabend der Unternehmerschaft Niederrhein und der Unternehmerschaft der Metall- und Elektroindustrie zu Mönchengladbach im Monforts Quartier. Rund 200 Führungskräfte zeigten sich begeistert: „Clement hat genau aufgezeigt, wo der Schuh drückt und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht“, so Reinhold Schneider, Geschäftsführer der Unternehmerschaft in Mönchengladbach.
Der frühere Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalens und Ex-Bundeswirtschaftsminister ist immer noch Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten, Kuratorien und Beiräten und unter anderem seit Juli 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die zusammen mit den regionalen Arbeitgeberverbänden diesen Abend ausrichtete. Clement glänzte mit seinen rhetorischen Fähigkeiten und zeigte sich in Hochform. „Vor Monaten war die Stimmung noch phantastisch, jetzt trübt sie sich ein“, so der ehemalige SPD-Politiker. Für ihn lebt Deutschland im Moment von der Substanz. Aber auch Europa ist für ihn nicht gut genug aufgestellt, um eine weltweit führende Rolle zu übernehmen. „Das zeigen die aktuelle Krisen im Nahen Osten oder der Ukraine-Konflikt.“ Clement hofft auf die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker und hofft, dass die südeuropäischen Länder ihre Volkswirtschaften, insbesondere aber die Jugendarbeitslosigkeit, in den Griff bekommen. „Das hilft auch Deutschland!
Was muss getan werden, damit das Land wettbewerbsfähig bleibt? Die Digitalisierung spiele eine wichtige Rolle, so der Redner. „Es kann nicht sein, dass ich zuletzt in Indonesien im hintersten Winkel des Landes ein frei zugängliches WLAN-Netz hatte, aber in Berlin beispielsweise 15 Euro bezahlen muss.“ Die Energiewende im „Schweinsgalopp“ habe zu Absurditäten geführt und sei eine Belastung für die Industrie. Die Gefahr sei groß, dass sich Deutschland mit seinen hohen Energiekosten „de-industrialisieren“ würde. Clement fordert ein europäisches Leitungssystem, damit der Markt gemeinsam reguliert werden kann.
Die „Regulierungswut“ in anderen Bereichen kritisiert der Redner: Die Pläne der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, dass Väter und Mütter künftig ihre Elternzeit auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers flexibler planen können, erteilt er eine komplette Absage. „Funktioniert nicht!“ Auch die „Rente mit 63“ sei ein völlig falsches Signal gewesen. „Und das in einer Zeit, wo die Lebenserwartung deutlich gestiegen ist! Viele Menschen wollen weiter arbeiten gehen. Die Wirtschaft braucht diese Fachkräfte!“ Dem Demografiewandel könne man seiner Meinung nach mit „mehr Frauenpower“ und einer besseren Bildung entgegenwirken. „In der frühkindlichen Bildung wird zu wenig investiert. Wir können es uns nicht leisten, auf Kinder aus sozial benachteiligten Familien zu verzichten. Die Politik muss Angebote schaffen, damit sich deren Chancen erhöhen.“